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Statement zur Bundesförderung der Eishalle

Die Stadtverwaltung hat die Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Volkmar Klein zur Bundesförderung zur Sanierung und Modernisierung der Eishalle überrascht zur Kenntnis genommen, denn ursprünglich wurde seitens der Politik ein anderslautender Arbeitsauftrag gegeben. Bereits in der Vergangenheit wurde jegliche Förderung des Eisstadions – jeweils mit großen Mehrheiten von CDU, SPD, Grüne, FDP - durch die politischen Gremien abgelehnt.

Letztmalig in seiner Sitzung am 10.12.2020 hat der Rat der Stadt Netphen dann erneut mit parteiübergreifender Mehrheit beschlossen, den Förderantrag „Beach and Ice 57“ zurückzuziehen. Mit Schreiben vom 14.12.2020 hat die Stadtverwaltung den Förderantrag entsprechend des Ratsbeschlusses beim Projektträger zurückgenommen.

Zunächst handelt es sich lediglich um eine politisch motivierte Pressemitteilung seitens des Bundestagsabgeordneten, ein offizieller Förderbescheid ist bei der Verwaltung noch nicht eingegangen. Zudem gilt es zu prüfen, ob die Bewilligung der Förderung mit Blick auf den Ratsbeschluss und die damit einhergehende Rücknahme des Förderantrages formell so umgesetzt werden kann. Eine Förderung gegen den erklärten Willen des Stadtrates wäre mehr als unüblich. In der jüngsten Haushaltsberatung hat die Verwaltung eine Stellenmehrung von 4,416 Stellen gefordert, um ihre Kapazitäten zu verstärken, diese wurde abgelehnt. Personelle Ressourcen, die für die Umsetzung einer Fördermaßnahme in diesem Umfang fehlen. Um den Eigenanteil der Stadt zu stemmen, wären weitere erhebliche Anstrengungen erforderlich.

Das Eisstadion ist weit über Netphen hinaus ein großer touristischer Anziehungspunkt, daher steht die Verwaltung weiteren Überlegungen grundsätzlich offen gegenüber. Kurzfristig werden nun Gespräche mit den Fraktionen des Stadtrates aufgenommen, um gemeinsam zu überlegen, wie es mit Blick auf das Eisstadion weiter gehen kann.