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Öffentliche Bekanntmachung über die Widerspruchsmöglichkeit gegen die Datenübermittlung nach dem Bundesmeldegesetz


Gemäß § 50 (5) Bundesmeldegesetz (BMG) in der zurzeit gültigen Fassung, weist die Meldebehörde darauf hin:
In folgenden Fällen besteht das Recht, Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten durch die Meldebehörde zu erheben:

1. Weitergabe von Daten an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten (§ 50 Absatz 1 BMG). Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.

2. Weitergabe von Daten über Alters- und Ehejubiläen von Einwohnern an Mandatsträger, Presse oder Rundfunk (§ 50 Absatz 2 BMG). Mitgeteilt werden dürfenFamilien-/Vorname, Doktorgrad, Anschrift, Datum und Art des Jubiläums. Altersjubiläen sind im Sinne des Gesetzes der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

3. Weitergabe von Daten an Adressbuchverlage von Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben zum Zweck der Veröffentlichung in Adressbüchern (Adressverzeichnisse in Buchform)

Mitgeteilt werden dürfen Familien-/Vorname, Doktorgrad, derzeitige Anschriften (§ 50 Absatz 3 BMG).

4. Widerspruchsrecht gegen die Datenübermittlung an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 (3) BMG).
Dieses Widerspruchsrecht haben Familienangehörige (Ehegatte/Lebenspartner, minderjährige Kinder, Eltern minderjähriger Kinder) eines Mitglieds einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft, die nicht derselben oder keiner Religionsgesellschaft angehören. Der Widerspruch bedarf keiner Begründung und gilt unbefristet. Die Übermittlungssperre wirkt jedoch nicht, wenn Daten für Zwecke des Steuererhebungsrechts der jeweiligen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft übermittelt werden.

5. Widerspruch gegen die Datenweitergabe an die Bundeswehr zum Zwecke der Übersendung von Informationsmaterial gem. § 58c (1) Soldatengesetz i.V. m. § 36 (2) BMG. 

Der Widerspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadt Netphen, Bürgerbüro, Amtsstraße 2, 57250 Netphen eingelegt werden. Die Widerspruchsfrist endet am 31.10.2021.