"Kommunaler Bürgerhaushalt 2016"
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Da die laufenden Einnahmen die Ausgaben nicht decken, müssen wir immer wieder auf unser „Vermögen“ zurückgreifen. Durch Verkäufe von Grundstücken oder Immobilien und die Inanspruchnahme unserer Rücklagen, findet ein Vermögensverzehr statt. Das bedeutet, dass wir von der Substanz leben. Dies darf und kann kein Dauerzustand sein.
Durch die Entwicklung der gesamtwirtschaftlichen Lage und die aktuellen Finanzprobleme der öffentlichen Hand sind wir gezwungen, all unsere Einnahme- und Ausgabepositionen auf den Prüfstand zu stellen.
Und dies soll mit Ihnen geschehen!
Bei der Erstellung des Haushaltsplans 2016 wollen wir nun zum dritten Mal den Weg des Bürgerbeteiligungsverfahren "Kommunaler Bürgerhaushalt" beschreiten und laden Sie erneut herzlich ein, sich mit uns – also den kommunalpolitisch Verantwortlichen Damen und Herren im Stadtrat und den Beschäftigten in der Verwaltung – gemeinsam auf den Weg zu machen.
Wir würden uns freuen, wenn Sie sich bei der Erstellung des Haushaltsplanes 2016 einbringen und uns Ihre Einsparvorschläge, Vorschläge zur Einnahmensteigerung und Ihre sonstigen Anregungen mitteilen würden. Auch können Sie über Vorschläge abstimmen, sie bewerten und kommentieren.
Was wollen wir erreichen?
- Wir wollen Sie darüber informieren, wofür in Ihrer Stadt Geld ausgegeben wird.
- Wir wollen Ihr Wissen und Ihre Erfahrungen als Entscheidungshilfe für die Kommunalpolitik nutzen.
- Wir wollen Sie in den Entscheidungsprozess einbinden.
Wie können Sie mitgestalten?
Ein großer Teil der im Haushaltsplan enthaltenen Mittel wird zur Erfüllung von Pflichtaufgaben benötigt. Dies gilt beispielsweise für die Bereiche Schulen, Kindergärten, Straßen und die Ordnungsverwaltung.
In einigen Bereichen kann daher fast nichts eingespart werden, in anderen Bereichen ist dies durch die Reduzierung von Standards leichter möglich. Einsparungen sind vor allem bei den sogenannten „Freiwilligen Leistungen“ möglich.
Wie wollen wir die Bürgerbeteiligung angehen?
Die Bürgerbeteiligung zum Haushalt 2016 wird internetbasiert erfolgen.
Bis zum 11. Oktober 2015 können Sie Ihre Vorschläge einreichen – gerne mehrere. Sie können bereits vorgegebene Vorschläge und die anderer Beteiligter kommentieren und bewerten – pro Vorschlag allerdings nur ein Mal.
Rat und Verwaltung werden Ihnen im Rahmen eines Rechenschaftsberichts, der auf die Beteiligungsphase und die Auswertung aller eingegangenen Vorschläge, Kommentare und Bewertungen folgt, das nötige Feedback geben und aufzeigen, welche Maßnahmen letztlich in den Haushalt 2016 eingeflossen sind.
Was wollen wir von Ihnen?
Wir haben Ihnen verschiedene Informationen über die wichtigsten Einnahme- und Ausgabepositionen zusammengestellt. Der Haushaltsplan 2015 und die 3. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes sind als pdf-Dateien hinterlegt. Außerdem stellen wir Ihnen ein sogenanntes Haushalts-ABC zur Verfügung, welches die wichtigsten und die einschlägigen Fachbegriffe des kommunalen Haushaltswesens erläutert.
Nehmen Sie Ihre Möglichkeiten wahr und machen Sie mit! Informieren Sie sich, beteiligen Sie sich! Machen Sie eigene Vorschläge und kommentieren und bewerten Sie die Vorschläge anderer.
„Ihr Geld, Ihre Meinung – Entscheiden Sie mit!“
Wir sind alle sehr gespannt auf die Ergebnisse…
Es grüßt Sie herzlichst
Ihr
Paul Wagener
Bürgermeister