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Informationen zur Sitzung des Rates der Stadt Netphen vom 12.07.2018

Öffentlicher Sitzungsteil

Am Donnerstag, 12.07.18 fand die Sitzung des Rates der Stadt Netphen statt. Im öffentlichen Teil wurde den Beschlussvorschlägen des Hauptausschusses in Bezug auf eine Änderung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) beschlossen, dass der Rat der Stadt Netphen zwar Änderungen des LEP NRW begrüßt, jedoch die Landesregierung um die Berücksichtigung der Stellungnahme der Stadt Netphen gebeten wird.

Bezogen auf den Lärmaktionsplan Stufe 3/Update Stufen 1 und 2 der Stadt Netphen wurde beschlossen, dass die Verwaltung gemäß § 47 d des Bundesimmissionsschutzgesetztes (BImSchG) die Öffentlichkeit an dem Plan beteiligt werden soll.

In Bezug auf den Förderantrag für das Projekt „Sieg verbindet“ wurde beschlossen, dass Projekt mit der Priorisierungsstufe 2 zu stellen und die Planungen voranzutreiben. Des Weiteren wurde beschlossen, dass die Kofinanzierung für das Projekt sichergestellt werden soll.

Bezogen auf den Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 5 „Industriegebiet“, Gemarkung Deuz wurde beschlossen, dass die Öffentlichkeit und die Behörden, sowie die sonstigen Träger öffentlicher Belange beteiligt werden sollen.

Bezüglich des Förderantrags für das Projekt Bewegungspark mit multifunktionaler Erlebnis – und Freizeithalle wurde beschlossen, dass ein Zuschussantrag gestellt werden soll, welcher in der Prioritätenliste auf Platz 1 gesetzt werden soll. Des Weiteren wurde eine Kofinanzierung sichergestellt.

Nichtöffentlicher Sitzungsteil

Im nichtöffentlichen Teil wurde die Beschaffung eines Kommandowagens (KdoW) für die Freiwillige Feuerwehr Netphen beschlossen.

Des Weiteren wurde der Verkauf zweier Baugrundstücke im Baugebiet „Vor dem Bauholzer Weg“ im Ortsteil Deuz beschlossen.