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Falk Heinrichs (SPD-MdL) besuchte die Stadt Netphen

Forderung - Strukturelle Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten

Falk Heinrichs, heimischer SPD-Landtagsabgeordneter, besuchte jetzt die Stadt Netphen. Wichtigste Programmpunkte waren eine Bürgersprechstunde im Rathaus, zu der Heinrichs eingeladen hatte, und ein Gespräch mit Bürgermeister Paul Wagener.

Falk Heinrichs (MdL; links) machte jetzt einen Besuch im Netphener Rathaus; sein Gesprächspartner war Bürgermeister Paul Wagener. © R. Dringenberg
Falk Heinrichs (MdL; links) machte jetzt einen Besuch im Netphener Rathaus; sein Gesprächspartner war Bürgermeister Paul Wagener. © R. Dringenberg

Thema des Meinungsaustauschs der beiden Politiker war u.a. der Breitbandausbau im Netpherland. Dazu erklärte Bürgermeister Paul Wagener: „Hier befinden wir uns auf einem guten Weg. Die Stadt Netphen schöpft konsequent alle vorhandenen Verbesserungs- und auch bestehende Fördermöglichkeiten aus. Die erforderlichen Anträge sind gestellt. Klagen einzelner Unternehmer, dass es auf diesem Gebiet in einzelnen Ortschaften nicht zügig genug vorangehe, sind an uns nicht herangetragen worden, hier also nicht bekannt. Selbstverständlich unterstütze ich Unternehmen bei ihren Verhandlungen, zum Beispiel mit der Telekom, um Breitband vom Verteiler direkt zum Unternehmen zu legen.“ Falk Heinrichs (MdL) unterstrich: „Ein schnelles und leistungsstarkes Internet ist heutzutage für die meisten Unternehmen ebenso wichtig wie eine intakte Verkehrsinfrastruktur.“

Dass der Bund inzwischen angekündigt hat, seine finanziellen Soforthilfen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in den Kommunen für das laufende Jahr 2015 noch einmal aufzustocken, wurde von Falk Heinrichs und Paul Wagener einmütig begrüßt. „Es ist gut, dass insbesondere unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihre rheinland-pfälzische Amtskollegin Malu Dreyer in Berlin ordentlich Druck gemacht haben, um dieses Ergebnis zu erreichen. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe. Daher kann es nicht sein, dass sich der Bund hier einen schlanken Fuß macht und die entstehenden Kosten weitgehend den Kommunen und Ländern überlässt“, so der SPD-Landtagsabgeordnete.

Trotz des jetzt erzielten Fortschritts bestehe weiterhin Handlungsbedarf. Ziel müsse „eine strukturelle und damit auf Dauer angelegte Beteiligung des Bundes an den Flüchtlingskosten“ sein, forderten Bürgermeister Paul Wagener und Falk Heinrichs (MdL) unisono. Beide erwarten, dass der Bund diese Lasten künftig voll trägt. Die Bundesregierung hat inzwischen zugesagt, in nächster Zeit einen entsprechenden Vorschlag auf den Tisch zu legen. Falk Heinrichs fügte hinzu: „Ein Bundeshaushalt mit ‚schwarzer Null‘ ist nur dann ein Grund zur Freude, wenn auch die Kommunen über eine ausreichende Finanzausstattung verfügen.“ Die Bemühungen der Stadt Netphen um eine dezentrale Unterbringung der ihr zugewiesenen Asylbewerberinnen und -bewerber begrüßte der SPD-Innenpolitiker ausdrücklich.

Auch lobte Heinrichs die schulpolitischen Weichenstellungen der Stadt Netphen während der vergangenen Jahre, insbesondere die mutige Entscheidung für die Neugründung der Sekundarschule, die in der Elternschaft breite Akzeptanz gefunden hat. Dies nicht zuletzt aufgrund des überdurchschnittlichen Einsatzes des Lehrerkollegiums, der Elternschaft und der Stadtverwaltung. „Man hat damit in Erfolg versprechender Weise auf die auch im Netpherland rückläufigen Schülerzahlen reagiert“, hob der SPD-Landtagsabgeordnete hervor.

Außerdem sprachen Falk Heinrichs und Paul Wagener über verkehrspolitische sowie allgemeine Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung Netphens sowie über Perspektiven der Netphener Freizeiteinrichtungen.