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Urteil des Landgerichtes Siegen im Blashütte-Prozess

Gegen das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Siegen hat die Stadt Netphen das Rechtsmittel der Berufung eingelegt; damit ist das Urteil nicht rechtskräftig geworden bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm. In dem Urteil in erster Instanz zugunsten der Eheleute Nowak aus Dreis-Tiefenbach war festgestellt worden, dass der damalige Gemeindedirektor Ulf Stötzel und der damalige Bürgermeister Rüdiger Bartsch (1998 bzw. 2002) Amtspflichtverletzungen zum Nachteil der klagenden Eheleute Nowak begangen hätten, welche die Stadt Netphen heute zum Schadensersatz verpflichte. Hiergegen richtet sich die Berufung, die die Stadt Netphen und der Haftpflichtversicherer gemeinsam tragen. Da der kommunale Haftpflichtversicherer (d.h. die Versichertengemeinschaft aller Mitglieder des GVV) letztlich im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung der Stadt Netphen als Gesamtschuldner im sogenannten „Innenverhältnis“ den ausgeurteilten Zahlungsbetrag zu tragen hätte, bestimmt er im Wesentlichen den Gang des Verfahrens. Dabei unterstützt die Stadt ihn, auch im Hinblick auf den Vorwurf, der den früheren Verantwortungsträgern dabei gemacht wird.

Der Artikel von S. Schwab fasst die Hintergründe gut zusammen. Lesen Sie mehr…

Artikel Westfälische Rundschau vom 13.09.2014