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Bebauungsplanung

In welchem Umfang die Gemeinde von den Festsetzungsmöglichkeiten Gebrauch macht, liegt in ihrer planerischen Gestaltungsfreiheit.

Qualifizierter Bebauungsplan

Ein qualifizierter Bebauungsplan trifft mindestens Festsetzungen über
  • die Art und das Maß der baulichen Nutzung
  • die überbaubaren Grundstücksflächen
  • die örtlichen Verkehrsflächen

und umfasst in der Regel:

 

Einfacher Bebauungsplan

Fehlt es an einer dieser Festsetzungen, liegt ein einfacher Bebauungsplan vor. Die Zulässigkeit von Vorhaben richtet sich "im Übrigen" nach den Regelungen der §§ 34 oder 35 BauGB.

 

Vereinfachtes Verfahren

Das Baugesetzbuch (BauGB) eröffnet für die Änderung und Ergänzung von Bebauungsplänen, die die Grundzüge der Planung nicht berühren, die Möglichkeit, diese im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB zu ändern. Dies bedeutet für den Verfahrensablauf:

  • von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB kann abgesehen werden
  • Wahlweise kann der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder die Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden
  • Wahlweise kann den berührten Trägern und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist gegeben oder die Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt werden


Im vereinfachten Verfahren ist nicht erforderlich:

  • eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB
  • ein Umweltbericht nach § 2 a BauGB
  • die Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind
  • eine zusammenfassende Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 BauGB



Bebauungspläne der Innenentwicklung

Für die Wiedernutzbarmachung von Flächen, die Nachverdichtung oder andere Maßnahmen der Innenentwicklung hat der Gesetzgeber das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB eingeführt. Hier gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahrens nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend.

Das beschleunigte Verfahren ist ausgeschlossen, wenn die Zulässigkeit von Vorhaben begründet wird, die einer Pflicht zur Durchfürung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, sowie wenn Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der Erhaltungsziele und des Schutzzweckes der Natura 2000-Gebiete bestehen.  

 

Kontakt

Frau M. Krippendorf
Telefon: 02738 603-220
Fax: 02738 603-4220
m.krippendorf@netphen.de

Herr V. Meier
Telefon: 02738 603-225
Fax: 02738 603-4225
v.meier@netphen.de

LEADER

Externer Link: 4plus Quartett mit Weitblick