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Beantragung eines Wahlscheines und der Briefwahl für die Europawahl am 26.05.2019

Am Sonntag, den 26. Mai 2019, findet die Europawahl statt.

Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag

  1. Deutscher in Sinne des Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes oder Unionsbürger (EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Wohnsitz in Deutschland) ist,
  2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat (also spätestens am 26. Mai 2001 geboren ist) und
  3. mindestens drei Monate in der Bundesrepublik Deutschland wohnt und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Alle wahlberechtigten Personen, die am 14. April 2019 mit Hauptwohnung in der Stadt Netphen gemeldet waren, wurden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis für die Europawahl eingetragen.

Wer sich im Zeitraum 15. April - 05. Mai 2019 bei der Stadt Netphen anmeldet, hat die Möglichkeit, sich in das Wählerverzeichnis der Stadt Netphen eintragen und gleichzeitig aus dem Wählerverzeichnis seiner Zuzugsgemeinde austragen zu lassen. Einen entsprechenden Antrag wird Ihnen bei der Anmeldung im Bürgerbüro zur Verfügung gestellt. Eine Wahlbenachrichtigung wird umgehend nach Aufnahme in unser Wählerverzeichnis, frühestens jedoch am 25. April 2019, an Ihre neue Adresse in Netphen versendet.

Jeder, der im Wahlverzeichnis aufgeführt ist, kann sich mit seinem Personalausweis legitimieren und so von seinem Wahlrecht Gebrauch machen.

Möglichkeiten der Beantragung

Wahlberechtigte, die durch Briefwahl oder in einem anderen als dem auf der Wahlbenachrichtigungskarte angegebenen Wahllokal in Netphen wählen möchten, können auf folgenden Wegen einen Wahlschein beantragen:

  • Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte befindet sich ein Wahlscheinantrag, der ausgefüllt und unterschrieben in einem frankierten Briefumschlag an die Stadt Netphen zurückgeschickt werden kann.

Oder

  • Sie füllen den Web Wahlschein aus (ab 20. Mai 2019 nicht mehr möglich, bitte beachten Sie die Hinweise zur Briefwahl).

Oder

  • Sie beantragen persönlich die Briefwahlunterlagen im Bürgerbüro der Stadt Netphen.

Oder

Nach dem geltenden Wahlrecht dürfen im Interesse aller Wahlberechtigten zur Vermeidung von Wahlmissbrauch telefonisch keine Anträge entgegengenommen werden.

Der elektronische Wahlscheinantrag wird direkt an das Wahlbüro Netphen, das sich im Bürgerbüro der Stadt Netphen befindet, weitergeleitet und dort bearbeitet.

Besondere Hinweise zur Briefwahl

Wahlbriefe sollten ab Freitag vor dem Wahltag sicherheitshalber in den Hausbriefkasten des Rathauses, Amtsstraße 2 oder 6 in Netphen eingeworfen werden, da eine rechtzeitige Zustellung durch die Post sonst nicht sichergestellt ist.

Die Online-Beantragung der Briefwahlunterlagen steht nach dem 20. Mai 2019, 12.00 Uhr, nicht mehr zur Verfügung, da die Stadtverwaltung die rechtzeitige Postzustellung der Briefwahlunterlagen bis zum Wahltag nicht mehr sicherstellen kann.

Sie haben aber die Möglichkeit, den Antrag auf Briefwahl noch bis Freitag, den 24. Mai 2019, 18.00 Uhr, im Bürgerbüro der Stadt Netphen zu stellen.

Wer am Wahltag wegen plötzlicher Erkrankung nicht zur Wahl ins Wahllokal gehen kann, kann noch an dem Tag der Wahl bis 15.00 Uhr im Wahlbüro der Stadt Netphen die Briefwahlunterlagen mündlich oder schriftlich beantragen. Eine telefonische Antragstellung ist nicht möglich.

Bitte beachten Sie:

Wer den Antrag auf Briefwahl für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Sollten Sie die Briefwahlunterlagen auch für einen anderen Wahlberechtigten in Empfang nehmen wollen, müssen Sie dies durch eine weitere schriftliche Vollmacht nachweisen.