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08.01.2018

Pressetermin zum Haushalt 2018 im Rathaus

Die wesentlichen Eckdaten zum Haushalt 2018 wurden am 04.01.2018 im Rahmen eines Pressetermins präsentiert. Der Haushaltsplanentwurf 2018 wird dem Rat am 25.01.2018 in öffentlicher Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt.


Bürgermeister Paul Wagener stellte fest, dass „die Stadt Netphen ihre Hausaufgaben gemacht hat.“ Der Haushaltsausgleich ist in der 6. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes nach wie vor im Jahr 2020 dargestellt, wobei keine weiteren Steuererhöhungen vorgesehen sind. Eine Nettoneuverschuldung sei vermieden worden, und die Verschuldung sei um 389.000 € gesunken. Er dankte dem Kämmerer Hans-Georg Rosemann und seinem Mitarbeiter Christian Walde für das erstellte umfängliche Zahlenwerk.

Erträgen von 47,457 Mio. € stehen Aufwendungen von 50,630 Mio. € gegenüber, so dass sich ein Fehlbedarf in Höhe von 3,173 Mio. € ergibt, der durch Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage gedeckt wird.

Einnahmen aus Gewerbesteuer sind als zweithöchster Ertragsposten mit 7,5 Mio. € veranschlagt. Hier profitiert die Stadt davon, dass sie viele kleinere Gewerbesteuerzahler mit einem Branchenmix hat und nicht, wie es in anderen Kommunen der Fall ist, von ein oder zwei Gewerbesteuerzahlern abhängig ist. Für Netphen typisch ist der Anteil an der Einkommensteuer als höchster Ertragsposten mit 13,165 Mio. €.

Die Kreisumlage ist mit 16,055 Mio. € die wesentlichste Aufwandsposition und sorgt auch in diesem Jahr für Unmut. Im Vergleich zum Vorjahr muss die Stadt Netphen rund 1,737 Mio. € mehr Kreisumlage zahlen. Insgesamt bekommt der Kreis trotz Absenkung des Hebesatzes rund 6 Mio. mehr von den Kommunen. Für Netphen bedeutet dies konkret, dass die Einnahmen aus Gewerbesteuer, Grundsteuer und Schlüsselzuweisungen nicht ausreichen, um die Kreisumlage aufzubringen. Leider wurden wieder einmal sämtliche Kritikpunkte aus den Bürgermeister-Stellungnahmen zum Kreishausalt ignoriert. Stattdessen wird dem Kreis Liquidität zur Verfügung gestellt, die die Kommunen bei den Banken erkaufen müssen.

Doch auch Bund und Land kritisierte der Verwaltungschef. Als ein Beispiel für die Willkür in der Kommunalfinanzierung nannte Paul Wagener die Krankenhaus-Investitionsumlage. Hier steigt die Beteiligung der Stadt Netphen um 156.500 €. Ein weiteres Ärgernis seien die Erstattungen im Rahmen des Flüchtlingsaufnahmegesetzes. Hier stehen Aufwendungen von 2,746 Mio. € für 2018 nur 2,04 Mio. € Erstattungen gegenüber. Der für jeden Asylbewerber angesetzte Pauschbetrag reicht nicht aus, um die tatsächlichen Kosten zu decken und für rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber erstattet das Land lediglich für drei Monate nach rechtskräftiger Ablehnung. Für die Zeit danach ist die Kommune alleiniger Kostenträger. Oftmals geht es um eine jahrelange „Rundumversorgung“. „Bei dieser epochalen Aufgabe der Integration von Asylbewerbern dürften Bund und Land die Kommunen nicht im Stich lassen. Die Kosten für Unterbringung und Versorgung müssten dem Verursacherprinzip ent-sprechend bis zur Ausreise von Bund und Land zu 100 Prozent erstattet werden“, forderte Bürgermeister Paul Wagener.

Für verschiedene Kanalbaumaßnahmen sind 1.927.000 € im Haushalt 2018 veranschlagt. Straßenbaunahmen wie die Durchfahrt Deuz sind mit 2,2 Mio. € veranschlagt. In Schulen und Hallen möchte die Stadt im Jahr 2018 rund 1,3 Mio. € investieren. Die Schulinfrastruktur hätte ebenso wie die stark frequentierten Hallen eine hohe Priorität, hob Bürgermeister Paul Wagener im Pressetermin hervor.

Und auch in das Thema Sportpark Siegerland soll in 2018 Bewegung kommen: Am 17.01.2018 berät der Rat in nichtöffentlicher Sitzung über mögliche Konzepte zum Erhalt des Sportparks Siegerland, der zum 01. April 2018 vom insolventen Pächter auf die Stadt übergeht. Zur Diskussion stehen mehrere Varianten die weitere Nutzung der Anlage betreffend. Im Vordergrund für die Verwaltung steht der Erhalt der Eishalle und eine neue Nutzung der Tennishalle. Favorisiert wird seitens der Verwaltung die Errichtung einer Trampolinhalle, womit die Stadt Netphen um ein weiteres Alleinstellungsmerkmal reicher wäre.

Pressetermin Haushalt 2018