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25.09.2018

Informationen zur Sitzung des Rates der Stadt Netphen vom 17.09.2018

Öffentlicher Teil 

Montag, den 17.09.2018 fand im Ratssaal der Stadt Netphen die Sitzung des Rates statt. Unter dem Punkt „Mitteilungen“ im öffentlichen Sitzungsteil informiert die Verwaltung darüber, dass die Trampolinhalle am 02.11.2018 eröffnet werden soll. Mitgeteilt wurde außerdem, dass zum aktuellen Zeitpunkt sowohl im ü3 als auch u3-Bereich genügend Kapazitäten in den Kindergärten für den gesamten Einzugsbereich in Netphen vorhanden sind. Ebenso stellte sich Frau Jana Göbel dem Rat als neue Mitarbeiterin für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit vor. Weiterhin teilte die Verwaltung mit, dass drei junge Menschen nach erfolgreichem Bestehen ihrer Ausbildung in Beschäftigungsverhältnisse übernommen worden sind und zwei Ausbildungsplätze zur/zum Verwaltungsfachangestellten sowie ein Ausbildungsplatz zum Bachelor of Laws besetzt wurden.


In Bezug auf die Neufassung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau in der Stadt Netphen beschloss der Rat einstimmig diese Satzung mit den dazugehörigen Gebührensätzen und Aufstellung der Objekte für die Gebührenmessung. Die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „In der Untersten Ochsenbach“, Gemarkung Helgersdorf sowie die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Obere Junge Ecke“, Gemarkung Obernetphen und die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 „Am Setzer Berg“, Gemarkung Eckmannshausen wurden jeweils einstimmig beschlossen. So auch die Änderung der Gestaltungsvorschriften zum Bebauungsplan „Obere Junge Ecke“, Gemarkung Obernetphen und die Neufassung der Gestaltungsvorschriften zum Bebauungsplan Nr. 1 „Am Setzer Berg“, Gemarkung Eckmannshausen.

Hinsichtlich des Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“, explizit des Förderantrags für das Projekt „Sanierung der multifunktionalen Freizeit- und Erlebnishalle Netphen“ beauftragte der Rat die Verwaltung, einen Zuschussantrag für den Projektaufruf 2018, Förderung Eisstadion, zu stellen. Die Finanzierung des Projektes in Höhe des 10%-igen Eigenanteils wird sichergestellt. Die notwendigen Haushaltsmittel werden in die Haushaltspläne ab 2019 eingestellt.

Bezüglich der Fahrplanänderungen im ÖPNV und die damit einhergegangenen Auswirkungen für die Schulkinder wurden die bisherigen Bemühungen der Stadtverwaltung unterstützt und einstimmig beschlossen, der Bürgermeister möge sich weiterhin bemühen, im konstruktiven Dialog mit der VWS, Verbesserungen für die Netpher Schüler zu erreichen.


Hinsichtlich des Antrags zur Verleihung des Heimatpreises beschloss der Rat einstimmig, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Preiskriterien, Zuständigkeiten sowie die zeitliche und organisatorische Abwicklung für eine Preisverleihung des Heimatpreises in 2019 vorzubereiten und noch in 2018 dem Stadtentwicklungsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.


Unter dem Punkt „Verschiedenes“ teilte die Verwaltung in Bezug auf den Behelfskindergarten mit, dass der Bolzplatz hinter der Übergangskindertagesstätte für einen Behelfsparkplatz einbezogen werden solle. Bezüglich der noch zwei fehlenden Sirenen im Netphener Stadtgebiet teilte die Verwaltung mit, dass die beiden ausstehenden Sirenen aus dem Programm des Ausbaus des Sirenenwarnsystems finanziert werden. Diese Mittel seien durch das Land zur Verfügung gestellt worden. Für den weiteren Ausbau seien zusätzliche Mittel des Landes bzw. des Bundes, je nach Zuständigkeit, erforderlich. Außerdem habe man eine mobile Sirene des Kreises in Netphen stationiert. 

Nichtöffentlicher Teil 

Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung teilte die Verwaltung unter dem Punkt „Mitteilungen“ bezüglich der Kindergärten folgenden Sachstand mit:

Kindergarten Irmgarteichen
Der Bauantrag liegt vor, Baubeginn ist in Kürze.

AWO-Kindergarten Dreis-Tiefenbach
Die vierte und fünfte Gruppe ist noch nicht eingerichtet. Für den Neubau des Kindergartens auf dem ehemaligen Bahngelände hat der Aufsichtsrat der KSG die Zustimmung erteilt. Derzeit finden Gespräche über die Zurverfügungstellung des Geländes statt.

Kindergarten Eschenbach
Der Grundstückskaufvertrag wird voraussichtlich in der nächsten Woche beurkundet. Die Genossenschaft ist gegründet. Die Eintragung ins Genossenschaftsregister steht noch aus.

Kindergarten Deuz
Die zweigruppige provisorische Einrichtung ist Anfang September in Betrieb gegangen. Der endgültige Kindergarten soll nach Wunsch des DRK im Bereich Sterndill/Bolzplatz Berliner Straße errichtet werden. Die Entscheidung über die Trägerschaft durch das DRK wird in Kürze erwartet. Vorsorglich wird die Straßenplanung als Grundlage zur Bauleitplanung vergeben.

Die Vorlage zum Verkauf eines Grundstücks im Ortsteil Netphen zur Errichtung eines Bewegungskindergartens, Träger AWO, wurde nach mehreren geheimen Abstimmungen zurückgezogen, nachdem der Stadtrat drei Vorschläge zum Standort Bewegungskita abgelehnt hatte. 

Die Vergabe des Auftrags zur Erneuerung der Wasserleitung in der K 32 Netphen, Brauersdorfer Straße, von der Einmündung Zur Ehreneiche bis zur Einmündung Waldenburger Straße wurde einstimmig beschlossen. Ebenso auch die Vergabe des Auftrags zur Nachrüstung von neun Regenüberlaufbecken mit Messtechnik sowie deren Einbindung in das Prozessleitsystem der Regenüberlaufbecken. Im Rahmen der Jahresvertragsarbeiten Tiefbau 2018 wurde die Vergabe der Aufträge „Los 3 – Tiefbauarbeiten Wasserwerk“, „Los 1 – Straßenunterhaltung“ sowie „Los 2 – Tiefbauarbeiten Kanal“ jeweils einstimmig beschlossen.